Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass es sich bei dem Antrag, der allgemein auf die Erbringung gesetzlicher Entschädigungsleistungen gerichtet ist, um eine unzulässige Klage handelt, da ein entsprechendes Grundurteil bezüglich der "Entschädigung" keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hätte (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 mwN).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13

  Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13

  Allerdings war die gemeinsame Entscheidung der Verfahren S 16 U 114/13 ER und S 16 U 112/13 ER in einem Beschluss verfahrensfehlerhaft, weil dies nur möglich ist, wenn die Verfahren zuvor gemäß § 113 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss verbunden worden sind.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - L 19 AS 693/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13

  Ein Eilantrag kann in einem derartigen Fall grundsätzlich nicht auf Bescheidung gerichtet sein, weil dies die Hauptsache-Entscheidung nach § 88 SGG vorwegnehmen würde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2010 - L 19 AS 693/10 B - juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 6 U 104/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13

  In Hinblick auf die hierbei geltend gemachten Knorpelveränderungen des linken Knies und Lumboischialgien bzw eine Coxarthrose stehen dem schon die Darlegungen im rechtskräftigen Urteil des LSG vom 4. Dezember 2009 (L 6 U 104/06) entgegen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 3 U 85/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13

  Hierzu hat der Senat bereits in seinem dem Antragsteller gegenüber ergangenen Beschluss vom 20. Juni 2013 (L 3 U 85/13 B ER) darauf hingewiesen, dass die Zuerkennung einer monatlichen Rentenzahlung kurzfristig an seiner gegenwärtigen Überschuldung nichts ändern würde.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2007 - L 3 KA 55/07

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 3 U 153/13

  Es fehlen jedoch bereits Anhaltspunkte dafür, dass die einstweilige Anordnung überhaupt geeignet wäre, die Zwangsversteigerung abzuwenden (vgl zu diesem Erfordernis: Senatsbeschluss vom 19. September 2007 - L 3 KA 55/07 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2014 - L 3 U 86/14
  Auch dazu hat der Senat ua bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2013 (L 3 U 153/13 B ER) dargelegt, dass nicht erkannt werden kann, dass die Ag weitere Unfallfolgen zu Unrecht nicht anerkannt und deshalb einen Rentenanspruch rechtswidrig versagt hat.

  Nur ergänzend wird deshalb auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 7. November 2013 (aaO) verwiesen, wonach auch damals Anhaltspunkte dafür gefehlt haben, dass eine einstweilige Anordnung überhaupt geeignet wäre, die Zwangsvollstreckung abzuwenden.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 3 U 154/13
  Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss im Parallelverfahren L 3 U 153/13 B ER Bezug genommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 3 U 182/13
  Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 7. November 2013 (L 3 U 153/13 B ER) verwiesen.